Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsmaßnahmen

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften verabschiedet. In diesem sind u.a. zentrale Änderungen der Umsatzsteuer-Befreiungsvorschriften für Bildungsleistungen vorgesehen, zu denen sich die unterzeichnenden Verbände bag Arbeit, Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. und Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. in dieser Stellungnahme positionieren.