Die Bundesregierung plant, im Vergleich zu 2023 rund 2,5 Milliarden Euro bei den Ausgaben für das Bürgergeld und verbundene Leistungen wie Unterkunft, Heizung, Eingliederung in Arbeit und Verwaltung einzusparen. Doch diese Einsparziele werfen Fragen auf. Eine Ökonomin am Institut der Deutschen Wirtschaft erklärt warum.
Zwar gibt es eine „Nullrunde“, bei der die Beträge für Bürgergeldempfänger*innen unverändert bleiben. Allerdings zeigen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein anderes Bild: Die Konjunktur schwächelt, das Wachstum bleibt aus, und die Arbeitslosigkeit steigt seit Mitte 2022 kontinuierlich.
Die Zahl der Bürgergeldempfänger*innen wird voraussichtlich nicht sinken – im Gegenteil: Mehr Menschen könnten aus dem Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung fallen, da es für Arbeitsuchende zunehmend schwerer wird, eine Beschäftigung zu finden. Ob die geplanten Einsparungen unter diesen Bedingungen realistisch sind, bleibt fraglich.
