Der Bundestag hat die Übergangsregelung zur Versicherungspflicht von Lehrkräften beschlossen. Diese sieht vor, dass bei Einverständnis aller Beteiligten eine sozialversicherungsrechtliche Selbstständigkeit angenommen wird.
Bundestag beschließt Übergangslösung für Honorarkräfte
Die Regelung steht noch unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Bundesrat, die voraussichtlich am 14. Februar 2025 erfolgen wird. Diese Zustimmung gilt jedoch als sicher.
Mit der beschlossenen Übergangslösung besteht für die nächsten zwei Jahre Rechtssicherheit. Die Versicherungspflicht für betroffene Lehrkräfte greift somit erst ab dem 1. Januar 2027 – vorausgesetzt, bei Vertragsschluss wurde von einer Selbstständigkeit ausgegangen und die Lehrkraft stimmt der Regelung zu.
Hier finden Sie die Drucksache zur Übergangsregelung
https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014744.pdf.
Die Regelung im Wortlaut
Artikel 6a
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 423) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 127 wie folgt gefasst:
„§ 127 Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten“. - § 127 wird wie folgt gefasst:
„§ 127 Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten“.
- 127 wird wie folgt gefasst:
(1) Stellt ein Versicherungsträger in einem Verfahren zur Feststellung des Erwerbsstatus nach § 7a oder im Rahmen der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung nach § 28h Absatz 2 oder § 28p Absatz 1 Satz 5 fest, dass bei einer Lehrtätigkeit eine Beschäftigung vorliegt, so tritt Versicherungspflicht aufgrund dieser Beschäftigung erst ab dem 1. Januar 2027 ein, wenn
- die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen sind und
- die Person, die die Lehrtätigkeit ausübt, zustimmt.Sofern keine solche Feststellung vorliegt und die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen sind und die Person, die die Lehrtätigkeit ausübt, gegenüber dem Vertragspartner zustimmt, tritt bis zum 31. Dezember 2026 keine Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund einer Beschäftigung ein.
(2) Sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, gelten ab dem … [einsetzen: Tag nach der Verkündung] bis zum 31. Dezember 2026 die betroffenen Personen als Selbständige im Sinne der Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht für selbständig tätige Lehrer nach dem Sechsten Buch. Abweichend von Satz 1 gelten für Personen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind und die mit der Lehrtätigkeit nach Absatz 1 die Voraussetzungen des § 1 des Künstlersozialversicherungsgesetzes erfüllen würden, wenn diese als selbständige Tätigkeit ausgeübt würde, die Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bis zum 31. Dezember 2026 entsprechend.
(3) Sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, gelten Pflichtbeiträge, die aufgrund der Lehrtätigkeit nach den Vorschriften für selbständig tätige Lehrer nach dem Sechsten Buch vor dem … [einsetzen: Tag nach der Verkündung] entrichtet wurden, als zu Recht entrichtet.
(4) Sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, gilt für die betroffenen Personen, die zum Zeitpunkt der Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 oder der Zustimmung nach Absatz 1 Satz 2 nach § 28a des Dritten Buches versichert waren, § 28a des Dritten Buches ab Beginn der Beschäftigung bis zum 31. Dezember 2026 entsprechend.“
Artikel 6b
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
- 8 Absatz 2 Satz 1 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 297) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- In Nummer 19 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
- Folgende Nummer 20 wird angefügt:
„20. die Zustimmung des Beschäftigten zum Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung nach § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.“
Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Die Artikel 6 bis 6b treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2025 in Kraft.