Marc Hentschke, geschäftsführender Vorstand der bag arbeit und Geschäftsführer des Sozialunternehmens Neue Arbeit Stuttgart, bezieht Stellung.
Demokratie lebt vom Mitmachen
Ein Diskussionsbeitrag eines ehemaligen Staatssekretärs zum Thema soziale Teilhabe: „Das Beste ist, wir lassen die zufrieden und die lassen uns zufrieden. Unsere Gesellschaft und Wirtschaft kann sich erlauben, eine Millionen Menschen bis zur Rente zu alimentieren. Das ist günstiger als wenn wir uns um die Menschen kümmern, das wollen die doch in Wirklichkeit nicht“.
Er sprach aus, was viele spüren. Die regierenden Parteien haben kein Interesse daran, Menschen am Rande als Wähler zu gewinnen: Soziale Themen sind kaum wahlbeeinflussend und noch weniger entscheidend. Dies bestätigte sich auch im Wahljahr 2017. Rückblickend entsprach die Politik der regierenden Parteien in den letzten Jahren dieser Maxime. Unter Federführung der CDU waren die großen Sparrunden 2012 stark geprägt durch das Zusammenstreichen von Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Unter der SPD Führung gelang es nicht, das Thema „Reduzierung der Langzeitarbeitslosen“ zu platzieren. Es blieb bei einer Symbol- und Alibipolitik: hin und wieder mal ein Progrämmchen für die Galerie und die öffentliche Wirkung. Der Fokus lag auf Rentenpolitik und Gewerkschaftsthemen.
Ob Politik an den Wählerinnen und Wählern ausgerichtet werden sollte oder an der wahlberechtigten Bevölkerung, bleibt solange eine akademische Diskussion, wie große Teile von Randgruppen nicht wählen. Das System „Interesse an Politik und Interesse der Politik“ bedingt sich gegenseitig. Wenn es gelingt, den Kreislauf an einer Stelle zu durchbrechen, ist es wahrscheinlich, dass sich auch Haltungen und daraus folgend politische Programme oder Wahlbeteiligungen ändern. Welche Macht hinter einer hohen Wahlbeteiligung bzw. der Aktivierung von Nichtwählern steht, wurde bei der ersten Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA sichtbar. Ohne die Stimmen aus prekären Milieus, die zum großen Teil aus Gelegenheitswähler oder Nichtwähler bestanden, wäre Obama nie Präsident geworden. Ohne Obama als Präsident hätten tausende in den prekären Milieus USA noch immer keine Krankenversicherung.
Demokratie und das Gesellschaftssystem lebt vom Mitmachen. Ein Schlüssel, um gesellschaftliche Teilhabe, auch bezogen auf Arbeit und Bildung für Randgruppen, zu erhöhen, liegt in dem Mitmachen bei Wahlen. Es ist nicht der einzige Zugang zur Veränderung, aber ein in den letzten Jahren nicht besonders gepflegter Hebel, der eine Menge Potential verspricht.
Der Text ist erschienen im: Forum Arbeit 04|17 – Demokratie gestalten
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