Kommentar von Jens Beeck MdB zum Artikel von Andreas Hammer:
Viele Menschen mit Behinderungen haben einen hohen Unterstützungs- und einen berechtigten Teilhabebedarf. Das SGB IX bietet hier – vor allem im Vergleich zum SGB XI – eine im Prinzip gute Ausfinanzierung, auch wenn Ansprüche von Betroffenen mühsam erstritten werden müssen. Das Bundesteilhabegesetz hat eine Personenzentriertheit ausgerufen, die bei weitem nicht erreicht ist.
Die Ergebnisse der Staatenprüfung sind für mich nicht von besonderer Relevanz, da Deutschland auf dem gesetzlichen Wege viel erreicht hat und sich durch das 1994 eingefügte Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderungen im Grundgesetz umfänglich und rechtlich höchstrangig positioniert hat. Daraus sind durch verfassungsgerichtliche Rechtsprechung auch konkrete Verbesserungen gelungen, z.B. beim Wahlrecht. Kritisch muss angemerkt werden, dass einige gesetzliche Änderungen entgegen der hohen Erwartungen nicht viel bewirkt haben; so die Regelungen zu „anderen Anbietern“, zu den Budgets für Arbeit/Ausbildung oder beim persönlichen Budget.
Andere Stellschrauben für einen inklusiven Arbeitsmarkt müssen ihre Wirkung noch entfalten, z.B. die 2024 mit dem Wachstumschancengesetz geregelte Privilegierung von Inklusionsfirmen bei der Umsatzsteuer, für die ich lange gekämpft habe. Wir werden mit einem zweiten Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt weitere Weichenstellungen vornehmen. Für mich sind hierbei die Stärkung und Verpflichtung des betrieblichen Eingliederungsmanagements für Arbeitgeber und auch für Arbeitnehmer, ein transparentes Entgeltsystem für Werkstätten, ein besserer Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt durch effiziente, praxisnahe Budgets für Arbeit/Ausbildung und unbedingt eine weitere Stärkung von Inklusionsfirmen nötig. Unser Fokus muss aktuell darauf liegen, die bestehenden Regelungen und Instrumente in die Lebenswirklichkeit der Betroffenen zu bringen.
Jens Beeck vertritt seit 2017 die FDP im Bundestag, wo er unter anderem als ordentliches Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales tätig ist. Als teilhabepolitischer Sprecher seiner Fraktion setzt er sich für die Belange und Rechte von Menschen mit Behinderung ein.
Jens Beeck kommentiert den Artikel Inklusion auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung stärken von Andreas Hammer aus der forum arbeit 02/2004.