PRESSEMITTEILUNG
Haushaltsentwurf 2024 – Kritik an Kürzungen bei BA und Jobcentern
Berlin, 15. Dezember 2023: In dieser Woche hat sich die Ampelkoalition auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 verständigt. Die Weiterbildungsverbände VDP, BBB, bag arbeit und EFAS sehen die Einsparungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter gerade vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels und der sozialen Verantwortung des Staates kritisch.
Nach langen Verhandlungen hat sich die Ampelkoalition in dieser Woche auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 geeinigt. Das Finanzministerium plant unter anderem Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld. Hiervon ist insbesondere der Bürgergeld-Bonus betroffen, der im Juli dieses Jahres eingeführt wurde. Der Bonus in Höhe von 75 Euro pro Monat wurde für die Teilnahme von Bürgergeld-Beziehern an einer Weiterbildungsmaßnahme gewährt. Die Weiterbildungsverbände VDP, BBB, bag arbeit und EFAS sehen die Kürzung in diesem Bereich kritisch. „Gerade im Hinblick auf den akuten Fachkräftemangel darf nicht am falschen Ende gespart werden“, stellen die Weiterbildungsverbände fest. Der Bürgergeld-Bonus sollte neben dem Weiterbildungsgeld mehr Menschen die Möglichkeit zur Weiterbildung und damit zur Verbesserung ihrer Jobchancen geben. „Mehr als eine Millionen Bürgergeld-Bezieher haben keine abgeschlossene Ausbildung. Die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt muss eine hohe Priorität haben“, betonen die Verbände weiter. Vor diesem Hintergrund sprechen sie sich auch dagegen aus, den sogenannten Vermittlungsvorrang wieder einzuführen, der mit dem Start des Bürgergeldes zu Beginn des Jahres abgeschafft wurde. Vor der Einführung des Bürgergeldes waren die Jobcenter dazu verpflichtet, Betroffene so schnell wie möglich in eine Arbeitsstelle zu vermitteln, auch wenn diese nur von kurzer Dauer war. „Wir brauchen gezielte Weiterbildungsmaßnahmen und eine langfristige Integration arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt, um zukunftsfähig zu sein. Einsparungen in diesem Bereich werden sozialpolitisch und wirtschaftlich negative Folgen haben“, erklären die Weiterbildungsverbände.
Im Rahmen der Etat-Einigung erwartet die Bundesregierung außerdem von der Bundesagentur für Arbeit einen Beitrag von jeweils 1,5 Milliarden Euro in 2024 und 2025 und von 1,1 Milliarden Euro in 2026 und 2027, wie die BA gestern mitteilte. Sie soll damit einen Teil der Mittel zurückzahlen, die sie während der Corona-Pandemie als Zuschüsse, zum Beispiel für Kurzarbeitergeld, erhalten hatte. Für die BA wird es somit in Zukunft noch schwieriger, auskömmliche Rücklagen zu schaffen und für kommende Krisen gewappnet zu sein.
