bag arbeit trifft: Herr Professor Dr. Promberger

1. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, um die kurzfristen Auswirkungen der Coronapandemie für Unternehmen und Beschäftigte abzufedern. Wie sinnvoll sind diese Maßnahmen?

Kurzarbeit (und ihre Verlängerung) halte ich zunächst für ausgesprochen sinnvoll: Sie hat die Arbeitslosigkeit stark abgedämpft und erlaubt den Betrieben, durchzustarten, wenn die Konjunktur anspringt. Was die Wirtschaftsförderung betrifft, gilt das gleiche – aber nur kurzfristig. Mittel- und langfristig dürfen wir nicht einfach alles unterschiedslos mit der Gießkanne fördern, sonst verspielen wir Zukunft. Förderung muss stark an Nachhaltigkeit, Klimaschutz und digitalen Innovationen orientiert werden. Das Festhalten an fossilen Wirtschaftsstrukturen und Technologien wie Verbrennungsmotor, Braunkohle, Erdgas, Luftfahrt, letztlich auch an der Billigfleischproduktion und der monokulturellen Agrarindustrie muss aufhören. Denn sonst gehen wir unter, sowohl buchstäblich durch Klimawandel und steigende Meeresspiegel, als auch im metaphorischen Sinne, weil wir an Innovationsfähigkeit verlieren und dabei gleichzeitig Ressourcen und Lebensgrundlagen auffressen. Gleichzeitig müssen wir überlegen, welches Wachstum wir überhaupt brauchen, um sozial gerechten und ökologisch sinnvollen Wohlstand zu erreichen. Von mir aus kann die Solarstromerzeugung und die Elektromobilität gerne wachsen, die Braunkohleverbrennung hingegen muss unbedingt sinken.

2. Welche Auswirkungen sind im Hinblick auf Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten mittel- und langfristig zu erwarten?

Auswirkungen der Coronakrise? Die BIP-Delle scheint ja deutlich kleiner zu sein, als ursprünglich befürchtet. Auch von den zunächst 10 Mio. Kurzarbeitsanträgen mussten nur 5 Mio. realisiert werden. Die Zeichen stehen also in Deutschland und generell auf rascher Erholung – zumindest, wenn keine weitere massive Corona-Welle kommt. In einzelnen Branchen hingegen mag das anders aussehen, wie etwa in der Gastronomie, der Veranstaltungs- und Kulturbranche. Hier braucht die Förderung einen längeren Atem. Bei anderen Industrien frage ich mich allerdings, wieso man hier bestehende Strukturen fördert, anstatt mit den Fördermitteln gleich einen ökologischen und sozialverträglichen Umbau ohne Arbeitsplatzverlust einzuleiten.

3. Welche Chancen und Risiken sind mit dieser Entwicklung verbunden?

Das größte Risiko besteht im ‚Weiter-so-wie-vorher‘. Die Chance besteht darin, die Krise zum Umbau zu nutzen. Ich persönlich habe wie viele Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen etwa gelernt, dass man im Homeoffice mindestens genauso produktiv ist wie im Büro, bei drastisch reduziertem CO2-Ausstoß. Und ich denke an die alte Seefahrerweisheit, dass man ein Schiff am besten dann umbaut, wenn es ruhig im Dock liegt, anstatt bei voller Fahrt auf hoher See. Warum also die Krise und relative Ruhe der Wirtschaft nicht zum Umbau nutzen?

4. Welche Gruppen sind besonders negativ betroffen?

Wie immer die Geringqualifizierten. Immer wenn die Wirtschaft abkühlt sind ihre Jobs besonders gefährdet. Diesmal, anders als sonst, aber auch das Medizinpersonal und alle anderen, in deren Job entweder die Einkommen niedrig oder die gesundheitlichen Risiken hoch sind, oder beides zusammen kommt. Die Supermarktkassierer*innen, die Auslieferungsfahrer*innen, die Schlachthofarbeiter*innen oder die Gurkenpflücker*innen in den Sammelunterkünften. Und, Langzeitarbeitslose haben es in schwierigen Zeiten noch schwerer, ihre Misere zu beenden.

5. Sind die vorhandenen Instrumente der Arbeitsförderung wirkungsvoll genug, um die Folgen der Pandemie für diese besonders benachteiligten Menschen abzufedern?

Für prekär Beschäftigte gibt es – abgesehen vom Mindestlohn – derzeit kaum sinnvolle Arbeitspolitik. Für Arbeitslose eher – aber beide Gruppen leiden darunter, dass nur in geringem Umfang echte nachholende Qualifikationen mit Förderaspekt angeboten werden. Ein Hauptschulabschluss oder eine Berufsausbildung ist für die weitere Erwerbskarriere von erheblicher Bedeutung, ein Staplerschein oder eine Maßnahme, in der man lernt, Bewerbungen zu schreiben, mag im Einzelfall weiterbringen, ist aber im Gesamteffekt eher marginal.

6. Kommt dem Teilhabechancengesetz eine besondere Bedeutung zu?

Das Gesetz ist auf jeden Fall ein guter Schritt in die richtige Richtung. Denn so können Langzeitarbeitslose gewissermaßen ‚in der Gesellschaft‘ gehalten werden und integriert bleiben. Wie die Maßnahmen aber gehandhabt werden und wirken, wissen wir momentan noch nicht. Ich meine jedoch, dass der Unterschied zwischen den Teilnehmenden in 16e und 16i in der Praxis nicht allzu relevant ist, oder sich einfach auf die formalen Auswahlmerkmale (z.B. Alter, Vorbeschäftigung) beschränkt. Ob jemand in den letzten zehn Jahren achteinhalb oder neun Jahre arbeitslos war, macht für die Nähe zum Arbeitsmarkt kaum einen Unterschied. Was ich am THCHG auch noch nicht richtig erkennen kann – das kann aber daran liegen, dass  abschließende wissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht vorliegen – sind nachholend berufsqualifizierende Bestandteile, die tatsächlich zur Rückkehr oder zum Eintritt in den Arbeitsmarkt führen können. Das wäre insbesondere für die jüngeren Teilnehmenden wichtig, von denen die meisten Bildungs- oder ausbildungsbezogene Defizite haben..

7. Es gibt Forderungen nach einer sanktionsfreien, höheren Grundsicherung im Rahmen des SGB II. Müssen wir Sicherheit und Flexibilität anders zusammendenken?

Ja, Sicherheit und Flexibilität müssen stärker zusammengedacht werden. Insbesondere brauchen etwa prekär Beschäftigte mit geringen Einkommen mehr soziale Sicherheit – das könnte man etwa durch Sockelbeträge und abgesenkte Anspruchsvoraussetzungen beim Arbeitslosengeld I oder anderen Lohnersatzleistungen erreichen. Bei der Grundsicherung stelle ich mir eher etwas anderes vor als pauschale Sanktionsfreiheit und Erhöhung. Mir geht es eher darum, dass Menschen, die schon mal sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, im Grundsicherungsbezug besser gestellt werden gegenüber denen, die nie gearbeitet haben. Etwa ein ALG II plus. Das ist eine Investition in das Zugehörigkeitsgefühl und eine Anerkennung für Erwerbstätigkeit.

Anja Piel (DGB), Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), Kerstin Tack (SPD) und Sabine Zimmermann (Die LINKE) haben den Artikel für die forum arbeit kommentiert.

Das Interview ist erschienen im: Auswirkungen der Coronakrise (03|20)