Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht vor finanziellen Herausforderungen. Während in den vergangenen Jahren Überschüsse erzielt wurden, zeigen sich 2024 erneut Defizite, bedingt durch steigende Arbeitslosenzahlen und höhere Ausgaben. Ein Blick auf die aktuelle Entwicklung und die Prognosen für 2025 verdeutlicht die angespannte Lage und die Belastungen für den Haushalt.

Die BA hat vielfältige Aufgaben, darunter die Verwaltung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung gemäß SGB II. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Berechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes I, das als Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit dient. Zudem betreibt die BA aktive Arbeitsmarktpolitik, etwa durch beschäftigungsfördernde Maßnahmen. Die Kosten für das Arbeitslosengeld stehen in einem Kostenverhältnis von 2:1, sind dementsprechend doppelt so hoch wie die das der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Die Finanzierung der BA erfolgt zu 85 % durch Beiträge der Beschäftigten, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

In Krisenjahren schrumpfen die Rücklagen der BA deutlich. Ende 2019 betrugen diese noch 26 Milliarden Euro, doch während der Corona-Pandemie brach die Wirtschaft ein, und der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld belastete den Haushalt stark. In den Jahren 2020 und 2021 musste der Bund einspringen, um das Defizit der BA auszugleichen – ein Szenario, das bereits in der Finanzkrise 2008/2009 zu beobachten war. Seit 2022 erwirtschaftet die BA jedoch wieder Überschüsse, die seit 2023 erneut in die Rücklagen fließen.

Aktuelle Entwicklung 2024

Für das Jahr 2024 zeichnet sich jedoch eine Verschlechterung der Finanzlage ab. Die gestiegene Zahl der Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld I beziehen, erhöht die Ausgaben spürbar. Ein Vergleich von Soll- und Ist-Ausgaben für die ersten elf Monate des laufenden Jahres zeigt, dass beispielsweise die Ausgaben für Kurzarbeitergeld mit 0,6 Milliarden Euro und für Arbeitslosengeld mit 20,3 Milliarden Euro bereits über dem für zwölf Monate vorgesehenen Jahressoll 2024 liegen. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass sowohl die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben als auch die Ausgaben das geplante Budget überschreiten.

Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird das Saldo der BA auf 0,8 Milliarden Euro schrumpfen. Damit ist die finanzielle Stabilität erneut gefährdet.

Ausblick 2025

Die Prognose für das kommende Jahr bleibt ebenfalls angespannt. Die BA plant Gesamteinnahmen von 46,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 47,8 Milliarden Euro, was ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro erwarten lässt. Um den Haushalt zu entlasten, sieht das Haushaltsgesetz 2024 vor, Maßnahmen für berufliche Weiterbildung und Rehabilitation von Bürgergeldempfänger*innen künftig aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren. Diese neue Regelung wird kritisch bewertet, da der Rückgriff auf Beitragsmittel die Belastung der Versicherten erhöht und Rücklagen weiter schwächt.