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IAB: Die Bürgergelddebatte setzt die falschen Schwerpunkte

Das Bürgergeld in seiner aktuellen Form ist kontrovers diskutiert. Viele Diskussionsbeiträge zeichnen jedoch ein vereinfachtes Bild der Problematik und berücksichtigen nicht die Vielschichtigkeit der Situation der Bürgergeldbezieher. Verschiedene Punkte sprechen dafür, dass sich Arbeit immer noch mehr lohnt als ein reiner Bürgergeldbezug; Menschen, die ausschließlich Bürgergeld beziehen, haben in jedem Fall weniger Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer, und trotz des Arbeitskräftemangels gelingt es oft nicht, sie in Beschäftigung zu vermitteln. Die Zahl der Übergänge aus Beschäftigung in den Leistungsbezug ist trotz der Einführung des Bürgergelds nicht gestiegen. Die Wohnkosten werden oft nur teilweise übernommen, und Bürgergeldbezieher haben oft eine geringere Teilhabe und ein niedrigeres Einkommen als Arbeitnehmer.

Es wird argumentiert, dass das Bürgergeld den Anreiz zur Arbeit verringert, aber die tatsächliche Evidenz ist komplex. Die Arbeitsmarktlage hat sich seit 2022 verschlechtert, und viele Bürgergeldbezieher haben individuelle Hindernisse für die Beschäftigungsaufnahme. Dies liegt unter anderem an einer allgemeinen Rezession in Deutschland seit Ende 2002, wodurch die Einstellungschancen gesunken sind. Regelsatzerhöhungen wurden vorgenommen, aber sie haben nicht mit der Inflation Schritt gehalten.

Das Mittel der Sanktionen ist wichtig und kann die Bereitschaft auch weniger attraktive Jobangebote anzunehmen erhöhen. Außerdem erhöhen sie die gesellschaftliche Akzeptanz des Bürgergelds. Aber sie sind kein Allheilmittel, denn meist ist der resultierende Übergang in eine Beschäftigung nicht nachhaltig. Es gibt viele individuelle Arbeitsmarkthemmnisse, die dazu führen, dass die Entwicklung  der Bürgergeldreform noch nicht abschließend zu beurteilen ist. Viele verschiedene Faktoren spielen eine Rolle und die volle Wirkung der Reform wird möglicherweise erst später sichtbar.

 

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