Zukunft der Grundsicherung

Das Deutsche Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS) hat sich intensiv mit der Zukunft der Grundsicherung in Deutschland beschäftigt. Im Rahmen einer aktuellen Diskussion wird deutlich: Das derzeitige System der existenzsichernden Leistungen ist äußerst komplex und bedarf einer umfassenden Reform.

Zwei Gutachten unterstreichen diesen Reformbedarf. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF empfiehlt, individuelle Bedarfe von Wohnkosten zu trennen. Der Nationale Normenkontrollrat schlägt eine Differenzierung zwischen Regel- und Sonderbedarfen vor, um Prozesse zu automatisieren. Eine Vereinfachung des Rechts und eine verbesserte Systematik stehen dabei im Mittelpunkt. Kritiker warnen jedoch, dass eine pauschale Ermittlung des Wohnbedarfs neue leistungs- und datenschutzrechtliche Probleme schafft.

Pauschalisierung

Zur Verwaltungsvereinfachung wird eine stärkere Pauschalisierung von Leistungen diskutiert. Dies könnte jedoch bestehende Ungleichheiten verschärfen. Regionale Unterschiede im Wohngeld und Kinderzuschlag zeigen, dass Pauschalen oft zu Ungerechtigkeiten führen und das Sozialstaatsprinzip gefährden.

Einkommensbegriff

Die Harmonisierung der Einkommensregelungen zwischen Sozialleistungen wäre für gemischte Bedarfsgemeinschaften vorteilhaft. Allerdings bestehen unterschiedliche Logiken: Während Bürgergeld aktuelle Einkünfte betrachtet, basiert die Jugendhilfe auf vergangenen Einkommen. Eine Vereinheitlichung könnte die Bedarfe einzelner Gruppen unzureichend abbilden.

Vor- und Nachrang

Unklare Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe, Jobcenter und Sozialhilfe führen oft zu Verzögerungen. Die bestehenden Vor- und Nachrangregeln sollen dies eigentlich verhindern, doch in der Praxis sorgen sie oft für Unsicherheiten und erschweren den Zugang zu dringend benötigten Leistungen

Eine Reform der Grundsicherung ist notwendig, doch sie muss sozial gerecht und rechtlich umsetzbar sein. Trotz der fundierten Analysen bleibt Kritik: Beide Gutachten erfassen nicht alle relevanten Normen und beleuchten rechtliche Zusammenhänge nur unzureichend. Dennoch dürfte das Thema in der nächsten Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen – mit dem Ziel, ein gerechteres und effizienteres System der Grundsicherung zu schaffen