Zustrombegrenzungsgesetz als Gefahr für Deutschlands Wohlstand

Ein aktueller Beitrag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das CDU-Chef Friedrich Merz vor einigen Wochen ins Parlament eingebracht und dafür Stimmen der AFD in Kauf genommen hat. Marcel Fratzscher, der Präsident im Vorstand des DIW, kritisiert das Vorgehen und den Gesetzesentwurf stark: Das Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschlands Wohlstand gefährden.

Konsens über die Notwendigkeit einer Steuerung der Zuwanderung

In der Debatte besteht weitgehender Konsens über die Notwendigkeit einer besseren Steuerung der Zuwanderung. Ziele wie mehr Sicherheit, eine schnellere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft sowie geringere Kosten für den Staat sind breit anerkannt. Deutschland hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es in der Lage ist, Herausforderungen zu bewältigen, indem es rund 3,5 Millionen Schutzsuchende aufgenommen und ihnen eine sichere Heimat sowie eine solide Grundversorgung geboten hat.

Besonders die Integration in den Arbeitsmarkt ist von zentraler Bedeutung, da Deutschland unter einem massiven Fachkräftemangel leidet. Junge Geflüchtete, spielen eine wichtige Rolle, um diese Lücke zu schließen. Gleichzeitig sind Sicherheitsbedenken und Kosten für den Sozialstaat derzeit heiß diskutierte Themen. Es stellt sich die Frage: Können die Vorschläge der Union diese Probleme wirklich lösen?

Fehlende Chancen durch das „Zustrombegrenzungsgesetz“

Das Institut kommt zu dem Schluss, dass das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union die Integration in den Arbeitsmarkt nicht erleichtern wird. Im Gegenteil: Es werden eher neue Probleme geschaffen.

Statt einer effektiveren Integration sind Stigmatisierung, fehlende Perspektiven und gekürzte Sozialleistungen die Folgen, was eine gelungene Eingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erheblich erschwert. Auch auf die Sicherheitslage wird sich eine restriktivere Migrationspolitik nicht positiv auswirken. Kriminalität hat weniger mit Herkunft, Hautfarbe oder Religion zu tun als mit sozioökonomischen Faktoren und Traumata.

Die Pläne der Union werden die Integration ausländischer Arbeitskräfte erschweren und damit langfristig zu einer noch größeren Arbeitskräftelücke führen. Gleichzeitig dürften durch die Ausgrenzungspolitik die Kosten für den Staat sogar steigen. Die Politik der Union verspricht Lösungen, die sie nicht halten kann, während rechte Parteien wie die AfD von der Debatte profitieren.

Demokratie und Menschenrechte als Verlierer

Die Debatte wirft auch grundsätzliche Fragen auf: Was bedeutet es, deutsch zu sein? Die Initiative von Friedrich Merz ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer Strategie. Dazu gehört auch seine Forderung, Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts zurückzunehmen und Menschen mit Migrationsgeschichte die Staatsbürgerschaft im Falle von Straftaten aberkennen zu können. Eine solche Einteilung der Gesellschaft in „zwei Klassen“ widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch den Menschenrechten und den Prinzipien einer offenen Gesellschaft.

Die Brandmauer zur extremen Rechten scheint zunehmend zu bröckeln – mit potenziell unumkehrbaren Folgen für Deutschland. Die Gesellschaft muss sich fragen, welchen Weg sie gehen will: eine inklusive Demokratie oder eine Politik der Abschottung, die letztlich dem Wohlstand und sozialen Zusammenhalt schadet.