Gisela Pfeifer-Mellar, Vorständin der bag arbeit und geschäftsführende Vorständin der Goldnetz gGmbH / e.V. in Berlin, bezieht Stellung in der forum arbeit.
Beschäftigungsträger in den Zeiten der Corona-Pandemie
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland sind Beschäftigungsträger mit der Situation konfrontiert, ihre Arbeit an die sich ständig ändernden Vorgaben und Bestimmungen im arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungssektor anzupassen.
Laufende Beschäftigungsmaßnahmen wurden Mitte März gestoppt, die Zahlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, dies in den ersten Wochen ohne Aussicht auf eine Form der staatlichen Unterstützung.
Natürlich stand auch bei den Beschäftigungsträgern die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden und Teilnehmenden an erster Stelle. Es wurde schnell und professionell reagiert. Konzepte für Homeoffice/ mobiles Arbeiten wurden umgesetzt, die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen und finanziert, Hygienepläne für Büros, Sozialwerkstätten, Fuhrparks erarbeitet, Digitalisierung der Beratungs-Angebote realisiert, Hotlines und soziale Unterstützungsnetzwerke eingerichtet.
Möglich war und ist dies mit hochmotiviertem Personal, Mitarbeiter*innen, die mit Herzblut und Engagement eine soziale Infrastruktur am Leben halten, deren Aufgabe die gesellschaftliche Integration erwerbsloser Menschen ist. Gerade diesen Mitarbeiter*innen können wir jetzt keine berufliche Sicherheit mehr bieten.
Denn es wird eng – auch mit Kurzarbeit und SodEG (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz). So viel ist schon klar, der beschlossene Rettungsschirm fängt bei weitem nicht die Tag für Tag entstehenden Verluste auf; ob und in welchem Umfang Gelder fließen werden, dazu fehlen Erfahrungswerte.
Die aktuellen Bestrebungen, Maßnahmen unter den gesetzlichen Auflagen wiederaufzunehmen, werden von den Trägern unter Einhaltung aller Vorgaben zum Schutz der Teilnehmenden und Beschäftigten umgesetzt. Die Abstands- und Hygieneregeln ermöglichen jedoch nur eine Belegung der Räumlichkeiten, die teilweise weit unter 50% der üblichen Teilnehmeranzahl liegt. Es gibt keine Lösung zur Finanzierung der Maßnahmeumsetzung unter den Vorgaben der Eindämmungsgesetze; gearbeitet wird mit alten Fördersätzen zu neuen Bedingungen.
Als BAG Vorstand bemühen wir uns auf verschiedenen Ebenen um Lösungen mit den Akteuren von Land und Bund. Dabei geht es jedoch nicht nur um die aktuelle Situation, in der der wirtschaftliche Fortbestand einer m. E. durchaus systemrelevanten Branche massiv gefährdet wird. Alle Prognosen gehen von einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit aus, jetzt eine Infrastruktur zu beschädigen, die perspektivisch in viel größerem Umfang gebraucht werden wird, ist fahrlässig.
Die verantwortlichen Akteure müssen sich der Aufgabe stellen, die wirtschaftliche Sicherheit derjenigen zu sichern, die unser soziales Netz maßgeblich mit knüpfen. Der Rettungsschirm ist als Tool nicht ausreichend. Es braucht Ausfallgelder für die gestoppten Maßnahmen, Konzepte zu neuen Fördersätzen für Maßnahmen unter Corona und Initiativen zum perspektivischen Ausbau des arbeitsmarktpolitischen Sektors, um die Folgen dieser Krise aufzufangen.
Der Text ist erschienen im: forum arbeit 02/2020 – Corona – Herausforderungen und Chancen?
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