Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig und kann den Bundeshaushalt für 2025 nicht verabschieden. Bis eine neue Regierung im Amt ist, die eine Mehrheit des Bundestags hinter sich vereint und einen Haushalt beschließen kann, tritt eine vorläufige Haushaltsführung in Kraft. Welche Auswirkungen dies auf die Jobcenter haben wird, fasst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen.
Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung 2025
Voraussichtlich wird der Jörg Kukies, Bundesminister der Finanzen zum Jahresende einen Bescheid über die vorläufige Haushaltsführung erteilen und diesen an die Bundesbehörden weiterleiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird daraufhin die Jobcenter umgehend informieren.
Wichtig zu wissen: Die vorläufige Haushaltsführung stellt sicher, dass der Geschäftsbetrieb in den Jobcentern möglichst unbeeinträchtigt weiterlaufen kann. Dennoch weist das BMAS auf die ordnungsgemäße Buchung der Verpflichtungsermächtigungen mit Fälligkeit im Haushaltsjahr 2025 hin.
