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Offner Brief – Forderung von Mindestfristen an den Bundeskanzler

Die bag arbeit hat sich gemeinsam mit weiteren Fachverbänden in einem offenen Brief an den Bundeskanzler gewandt, um auf die zunehmende Verkürzung der Fristen für die  Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsprozess hinzuweisen.

Die Verbändebeteiligung ist ein wichtiges Instrument, das es Fachverbänden ermöglicht, ihre Expertise und Perspektiven in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Doch in den letzten Monaten wurde die Zeit für Stellungnahmen so stark reduziert (teilweise 24 Stunden oder weniger), dass eine fundierte Beteiligung kaum noch möglich ist.

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