Pressemitteilung
Bag arbeit und EFAS fordern Nachbesserungen am Bundeshaushalt 2025: Drohende Unterfinanzierung gefährdet die Arbeitsmarktintegration
Berlin und Stuttgart, 02. Juli 2024 – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) und der Evangelische Fachverband Arbeit und Soziale Integration e. V. (EFAS) zeigen sich äußerst besorgt über die Pläne der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025. Insbesondere die geplante Kürzung der Mittel im Bereich Bürgergeld und Jobcenter sowie die drastische Reduzierung des Eingliederungstitels (EGT) stellen eine erhebliche Bedrohung für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration dar.
Laut ersten Berichten plant die Bundesregierung, die Ausgaben für Bürgergeld und Jobcenter im Jahr 2025 um beachtliche 2,6 Milliarden Euro zu senken. Dies bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung für die Jobcenter, die bereits jetzt mit unzureichenden Mitteln arbeiten müssen. Der Verwaltungshaushalt der Jobcenter wird auch im kommenden Jahr nicht auskömmlich sein, sodass voraussichtlich Gelder in Höhe von über einer Milliarde Euro vom EGT in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet werden müssen.
Schon jetzt brechen bundesweit Maßnahmen für Langzeitarbeitslose weg, da die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Viele Beschäftigungs- und Bildungsunternehmen kämpfen um ihre Existenz, was die Situation für arbeitslose Menschen weiter verschärft. Diese Unternehmen spielen eine entscheidende Rolle bei der Qualifizierung und Reintegration von Arbeitslosen und müssen entsprechend unterstützt werden. Ersten Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit zufolge wird jedes fünfte Jobcenter zu Beginn des kommenden Jahres kein Budget für neue Maßnahmen zu haben.
„Es erscheint uns völlig unverständlich, in Zeiten des gravierenden Arbeits- und Fachkräftemangels bei der Qualifizierung und Reintegration in Arbeit zu sparen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der bag arbeit, Hans-Peter Eich. „Um langzeitarbeitslosen Menschen im SGB II echte Chancen zu geben, braucht es die im Koalitionsvertrag angekündigte dauerhafte Finanzierung der notwendigen Maßnahmen und die dafür erforderlichen Finanzmittel im Bundeshaushalt. Arbeitslose Menschen stellen ein großes Potenzial dar, das gefördert werden muss.“
Das Teilhabechancengesetz, dessen Erfolg durch eine aktuelle Evaluation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt wurde, ist ebenfalls bedroht, da die notwendigen Mittel den Jobcentern nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Verbände fordern die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf, die Arbeitsförderung zukunftsfest zu gestalten, statt erfolgreiche Instrumente zu kürzen. „Durch den sozialen Arbeitsmarkt finden Menschen nicht nur eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern sichern ihre Teilhabe an unserer Gesellschaft“, betont Marc Hentschke, Vorstandsvorsitzender des EFAS. „Es ist unerlässlich, dass die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden. Nur so können wir den hohen Fachkräftemangel bekämpfen und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt gewährleisten.“
Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, die Mittel im Bundeshaushalt 2025 zu erhöhen und sicherzustellen, dass die notwendigen Ressourcen für die Arbeitsmarktintegration und die Unterstützung von Beschäftigungs- und Bildungsunternehmen bereitgestellt werden.