Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) veröffentlicht.
Für das Bürgergeldgesetz ist ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 geplant.
Der Referentenentwurf Bürgergeld
Wir berichteten:
04/08/2022 Bürgergeld als Chance gegen SGB II?
21/07/2022 Die Eckpunkte des neuen Bürgergeld-Gesetzes